Redebeitrag

Christos Katzidis
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 23. August 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/39
Mit uns wird NRW Stärke zeigen: Die Clankriminalität endlich ganzheitlich bekämpfen – Neue Clans an ihrer Entstehung hindern – Unsere freiheitliche Ordnung verteidigen
Zusammenfassung
Der CDU-Abgeordnete kritisiert, dass bundespolitische Themen über die Länderparlamente eingebracht werden, obwohl sie in den Bundestag gehören, weil sonst alle 16 Landesparlamente belastet würden. Er befürwortet die generalpräventive Wirkung von Abschiebungen und ein konsequentes, einheitliches Vorgehen aller Behörden. Kritisiert wird jedoch, dass Abschiebungen ohne zweifelsfreie Identitätsfeststellung erfolgen, da Personalien oft nur mündlich erfasst und nicht überprüft werden. Dadurch sei eine Wiedereinreise mit anderen Personalien problemlos möglich, weshalb dies beendet werden müsse. Die Rede fordert abschließend zweifelsfreie Identifizierung und weitere Diskussion im Ausschuss.
Kernaussagen
- Abschiebungen
- Identitätsfeststellung
- Bundesrecht
- Länderparlamente
- Generalprävention
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.


