Redebeitrag

Andreas Bialas

Fraktion
spd
Datum
23. August 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 18/39

Mit uns wird NRW Stärke zeigen: Die Clankriminalität endlich ganzheitlich bekämpfen – Neue Clans an ihrer Entstehung hindern – Unsere freiheitliche Ordnung verteidigen

Zusammenfassung

Der Beitrag kritisiert den AfD-Antrag zur Clankriminalität, weil dieser reale Probleme mit einem monokausalen, ausländerfeindlichen Narrativ verbinde, statt Lösungen zu bieten. Bialas betont, dass Herkunft weniger zähle als die Art der kriminellen wirtschaftlichen Betätigung, weshalb eine Strategie gegen Organisierte Kriminalität nötig sei, die auf Vermögensabschöpfung, Finanzermittlungen, spezialisierte Staatsanwaltschaften und Opferschutz setzt. Der Regierung wird vorgeworfen, nach sechs Jahren Schwerpunktbildung nur symbolische Erfolge wie sichergestellte Staubsauger vorzuweisen, während Gewaltdelikte und Sicherheitsprobleme zunähmen. Daher müsse die Bekämpfung wirtschaftlicher Strukturen und Geldströme in den Fokus rücken, damit Sicherheit in NRW wieder gewährleistet werden könne.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.