Redebeitrag

Christos Katzidis

Fraktion
cdu
Datum
23. August 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 18/39

Mit uns wird NRW Stärke zeigen: Die Clankriminalität endlich ganzheitlich bekämpfen – Neue Clans an ihrer Entstehung hindern – Unsere freiheitliche Ordnung verteidigen

Zusammenfassung

Der Redner der CDU-Fraktion bewertet die Forderungen eines AfD-Antrags zur Inneren Sicherheit und Clankriminalität als überflüssig, falsch oder bereits umgesetzt. Kritisiert wird, dass viele Punkte Bundesrecht betreffen und im Landtag nichts zu suchen hätten, während andere lediglich zusätzlichen Verwaltungsaufwand ohne operativen Mehrwert erzeugten. Der Beitrag begründet dies mit bestehender Praxis in Nordrhein-Westfalen, etwa bei Datenaustausch, Speicherung und Opferentschädigung. Grenzkontrollen und neue Polizeiaufgaben werden als falscher Ansatz abgelehnt, weil sie die Innere Sicherheit nicht stärken. Deshalb soll der Antrag in den Ausschuss verwiesen und dort abgelehnt werden.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.