Redebeitrag

Ina Scharrenbach

Datum
23. August 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 18/39

Mehr bürgerfreundliche Politik: Feldzug gegen Wohneigentum beenden – Wohnen muss bezahlbar bleiben!

Zusammenfassung

In der Debatte verteidigt die Rednerin das landesseitige Sonderprogramm zur Förderung von Wohneigentum, weil der Bundesfreibetrag bei der Grunderwerbsteuer noch aussteht und Unsicherheiten vermieden werden sollen. Kritisiert wird der fiskalpolitische Dreiklang aus Mindereinnahmen, höheren Ausgaben und Kredittilgung als unrealistisch. Zudem begründet der Beitrag, dass Abwassergebühren als verbrauchsabhängige Gebühr rechtssicher und transparent seien, damit Investitionen in Kanäle und Starkregenvorsorge finanziert werden können. Eine Finanzierung über die Grundsteuer wird abgelehnt, weil sie Wasserverbrauch belohne statt bestrafe. Der FDP-Antrag wird abschließend abgelehnt.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.