Redebeitrag

Carlo Clemens

Fraktion
afd
Datum
15. Juni 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 18/37

Freie Fahrt für Künstliche Intelligenz? – Der sogenannte AI-Act der Europäischen Union darf nicht der Bremsklotz

Zusammenfassung

Carlo Clemens kritisiert die Novelle der Landesbauordnung in Nordrhein-Westfalen, weil Klimavorgaben wie Solardachpflicht, Abstandsfreiheit für Wärmepumpen und Windenergieerleichterungen die Bürger zwangsweise belasteten und das Eigenheim zur Investitionsfalle machten. Begründet wird dies mit hohen Kosten, fehlender Akzeptanz sowie der Missachtung technischer und brandschutzrelevanter Aspekte. Begrüßt werden Flexibilisierungen wie Dachgeschossausbau, Stellplatzablösung und die Bauvorlageberechtigung für Handwerksmeister. Kritisiert wird zudem die Abschaffung der referenziellen Baugenehmigung, da sie die kommunale Bauaufsicht schwäche und Verfahren verzögere. Der Beitrag fordert deshalb eine praxisnähere und weniger zwangsorientierte Baupolitik.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.