Redebeitrag

Werner Pfeil

Fraktion
fdp
Datum
15. Juni 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 18/37

Freie Fahrt für Künstliche Intelligenz? – Der sogenannte AI-Act der Europäischen Union darf nicht der Bremsklotz

Zusammenfassung

Der Redebeitrag behandelt den EU-AI-Act und die Frage, ob Künstliche Intelligenz wie ChatGPT in Justiz, Polizei und Bildung eingesetzt werden darf. Kritisiert wird ein vorliegender Antrag als unzureichend und nicht zeitgemäß, weil die Diskussion bereits fortgeschritten sei und die Bundesregierung den Prozess gut begleite. Der Beitrag begründet, dass ein Rechtsrahmen nötig ist, damit verfassungsrechtliche Grenzen, ethische Grundsätze und Fragen der Gewaltenteilung geklärt werden. Zudem wird ein mögliches KI-Grundrecht zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger angeregt, weshalb der Antrag abgelehnt wird.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.