Redebeitrag

Werner Pfeil
- Fraktion
- fdp
- Datum
- 15. Juni 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/37
Freie Fahrt für Künstliche Intelligenz? – Der sogenannte AI-Act der Europäischen Union darf nicht der Bremsklotz
Zusammenfassung
Der Redebeitrag behandelt den EU-AI-Act und die Frage, ob Künstliche Intelligenz wie ChatGPT in Justiz, Polizei und Bildung eingesetzt werden darf. Kritisiert wird ein vorliegender Antrag als unzureichend und nicht zeitgemäß, weil die Diskussion bereits fortgeschritten sei und die Bundesregierung den Prozess gut begleite. Der Beitrag begründet, dass ein Rechtsrahmen nötig ist, damit verfassungsrechtliche Grenzen, ethische Grundsätze und Fragen der Gewaltenteilung geklärt werden. Zudem wird ein mögliches KI-Grundrecht zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger angeregt, weshalb der Antrag abgelehnt wird.
Kernaussagen
- EU-AI-Act
- KI-Grundrecht
- Predictive Policing
- ChatGPT in der Justiz
- Landesverfassung
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.




