Redebeitrag

Sebastian Watermeier

Fraktion
spd
Datum
15. Juni 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 18/37

Freie Fahrt für Künstliche Intelligenz? – Der sogenannte AI-Act der Europäischen Union darf nicht der Bremsklotz

Zusammenfassung

Der Beitrag kritisiert die fünfte Novelle der Landesbauordnung als überstürztes Update, das innerhalb von sechs Jahren zu viel Planungsunsicherheit erzeugt, weil Verwaltungsvorschriften der vierten Novelle noch nicht umgesetzt sind. Watermeier bemängelt handwerkliche Fehler, unbestimmte Rechtsbegriffe und fehlende Rechtssicherheit, was Genehmigungen verzögert und ein Konjunkturprogramm für Juristen sei. Zustimmung gibt es für PV-Erleichterungen, Wärmewende und Schottergartenverbot, doch Kommunen drohten Mehrkosten. Kritisiert wird der Verzicht auf Architektensachverstand und die Aushöhlung der Barrierefreiheit. Der Redner fordert Vereinfachungen für experimentelles Bauen und ein Nachhaltigkeitssiegel.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.