Redebeitrag

Sebastian Watermeier
- Fraktion
- spd
- Datum
- 15. Juni 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/37
Freie Fahrt für Künstliche Intelligenz? – Der sogenannte AI-Act der Europäischen Union darf nicht der Bremsklotz
Zusammenfassung
Der Beitrag kritisiert die fünfte Novelle der Landesbauordnung als überstürztes Update, das innerhalb von sechs Jahren zu viel Planungsunsicherheit erzeugt, weil Verwaltungsvorschriften der vierten Novelle noch nicht umgesetzt sind. Watermeier bemängelt handwerkliche Fehler, unbestimmte Rechtsbegriffe und fehlende Rechtssicherheit, was Genehmigungen verzögert und ein Konjunkturprogramm für Juristen sei. Zustimmung gibt es für PV-Erleichterungen, Wärmewende und Schottergartenverbot, doch Kommunen drohten Mehrkosten. Kritisiert wird der Verzicht auf Architektensachverstand und die Aushöhlung der Barrierefreiheit. Der Redner fordert Vereinfachungen für experimentelles Bauen und ein Nachhaltigkeitssiegel.
Kernaussagen
- Landesbauordnung
- Planungsunsicherheit
- Barrierefreiheit
- experimentelles Bauen
- Nachhaltigkeitssiegel
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Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.




