Redebeitrag

Ina Brandes

Datum
15. Juni 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 18/37

Freie Fahrt für Künstliche Intelligenz? – Der sogenannte AI-Act der Europäischen Union darf nicht der Bremsklotz

Zusammenfassung

Ina Brandes erläutert die neue Landesbauordnung Nordrhein-Westfalens, die Bauen durch erneuerbare Energien und Mobilfunk beschleunigen soll, weil Abstände für Windenergie, Solaranlagen und Wärmepumpen entfallen und Verfahren vereinfacht werden. Damit sollen Genehmigungen schneller erteilt und Klimaschutz vorangebracht werden. Zudem werden Wasserstoffanlagen und Mobilfunkausbau verfahrensfrei gestellt, indem bürokratische Hürden sinken. Der Beitrag begründet eine gestaffelte Solarpflicht für neue Gebäude, um erneuerbare Energien stärker zu nutzen. Handwerksmeister erhalten eine kleine Bauvorlageberechtigung, damit sie einfache Bauvorlagen erstellen können. Insgesamt soll die Bauordnung praxistauglicher werden und höhere Wohngebäude genehmigungsfrei stellen.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.