Redebeitrag
Jochen Ritter
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 15. Juni 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/37
Freie Fahrt für Künstliche Intelligenz? – Der sogenannte AI-Act der Europäischen Union darf nicht der Bremsklotz
Zusammenfassung
Der Beitrag begruendet die Novelle der Bauordnung als Antwort auf Versorgungssicherheit und Klimaschutz, weil die Nutzung erneuerbarer Energien das Gebot der Stunde sei. Deshalb sollen Abstandsregeln fuer Photovoltaik und Waermepumpen gelockert, Solarpflichten schrittweise fuer Neubau und Renovierung eingefuehrt sowie Genehmigungsverfahren digitalisiert und beschleunigt werden. Ritter betont Technologieoffenheit und niedrigere buerokratische Huerden, damit Dachflaechen und versiegelte Areale effektiver genutzt werden koennen. Fortbildungen fuer Bauaufsichtsbehoerden sollen die Abwicklung sicherer machen. Der Redner wirbt fuer weitere Beratung im Ausschuss.
Kernaussagen
- Bauordnung
- Photovoltaik
- Waermepumpen
- Genehmigungsverfahren
- Solarthermie
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Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.





