Redebeitrag

Jochen Ritter

Fraktion
cdu
Datum
15. Juni 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 18/37

Freie Fahrt für Künstliche Intelligenz? – Der sogenannte AI-Act der Europäischen Union darf nicht der Bremsklotz

Zusammenfassung

Der Beitrag begruendet die Novelle der Bauordnung als Antwort auf Versorgungssicherheit und Klimaschutz, weil die Nutzung erneuerbarer Energien das Gebot der Stunde sei. Deshalb sollen Abstandsregeln fuer Photovoltaik und Waermepumpen gelockert, Solarpflichten schrittweise fuer Neubau und Renovierung eingefuehrt sowie Genehmigungsverfahren digitalisiert und beschleunigt werden. Ritter betont Technologieoffenheit und niedrigere buerokratische Huerden, damit Dachflaechen und versiegelte Areale effektiver genutzt werden koennen. Fortbildungen fuer Bauaufsichtsbehoerden sollen die Abwicklung sicherer machen. Der Redner wirbt fuer weitere Beratung im Ausschuss.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.