Redebeitrag
Bastian Hartmann
- Fraktion
- spd
- Datum
- 25. Mai 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/34
Studentische Mobilität in Zeiten des Deutschlandtickets rechtssicher halten – Das Land Nordrhein-Westfalen
Zusammenfassung
Die Rede thematisiert die rechtliche Unsicherheit des Semestertickets in Nordrhein-Westfalen, weil eine erfolgreiche Klage die ASten zahlungsunfähig machen und soziale Angebote wie Beratung, Mensen und Notschlafstellen gefährden würde. Deshalb fordert der Beitrag eine Bürgschaft des Landes, damit Studierende sich abgesichert wissen. Kritisiert wird die Untätigkeit der Landesregierung, die trotz früherer Warnungen keine Hilfe bewilligt habe. Der Minister verweist dagegen auf das Upgrade-Modell zum Deutschlandticket und laufende Gespräche, um das solidarische Ticket zu erhalten. Der Beitrag begründet die Notwendigkeit staatlicher Unterstützung mit der sozialen Verantwortung der ASten.
Kernaussagen
- Semesterticket
- Deutschlandticket
- Bürgschaft
- ASten
- Studierendenwerke
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Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.






