Redebeitrag

Bastian Hartmann

Fraktion
spd
Datum
25. Mai 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 18/34

Studentische Mobilität in Zeiten des Deutschlandtickets rechtssicher halten – Das Land Nordrhein-Westfalen

Zusammenfassung

Die Rede thematisiert die rechtliche Unsicherheit des Semestertickets in Nordrhein-Westfalen, weil eine erfolgreiche Klage die ASten zahlungsunfähig machen und soziale Angebote wie Beratung, Mensen und Notschlafstellen gefährden würde. Deshalb fordert der Beitrag eine Bürgschaft des Landes, damit Studierende sich abgesichert wissen. Kritisiert wird die Untätigkeit der Landesregierung, die trotz früherer Warnungen keine Hilfe bewilligt habe. Der Minister verweist dagegen auf das Upgrade-Modell zum Deutschlandticket und laufende Gespräche, um das solidarische Ticket zu erhalten. Der Beitrag begründet die Notwendigkeit staatlicher Unterstützung mit der sozialen Verantwortung der ASten.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.