Redebeitrag

Hartmut Beucker

Fraktion
afd
Datum
29. März 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 18/27

Unterrichtung über die nach § 31 Abs. 2 Haushalts- und Finanzausschuss vorgelegten Anträge auf Zustimmung (Corona-Rettungsschirm)

Zusammenfassung

Der Beitrag zum Corona-Rettungsschirm verlangt eine umfassende Aufarbeitung der Pandemiemaßnahmen, weil die Vereinbarkeit mit staatsleitenden Grundsätzen und der Umgang mit Ungeimpften ungeklärt bleiben. Kritisiert wird die Zweckentfremdung des Sondervermögens für Klimaschutz und kommunale Altschulden sowie die späte Vorlage von Ausgabenvorschlägen. Zudem wird die Aufnahme von Milliardenschulden trotz Überschuss im Kernhaushalt als finanzpolitisches Unding gerügt. Der Redner begründet dies mit dilettantischem Krisenmanagement und warnt vor zentraler Wirtschaftslenkung, damit künftige Generationen nicht die Kosten tragen und der gesellschaftliche Friede wiederhergestellt werden kann.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.