Redebeitrag
Carolin Kirsch
- Fraktion
- spd
- Datum
- 29. März 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/27
Unterrichtung über die nach § 31 Abs. 2 Haushalts- und Finanzausschuss vorgelegten Anträge auf Zustimmung (Corona-Rettungsschirm)
Zusammenfassung
Die Ausschussvorsitzende berichtet abschließend über die Zustimmungen zum Corona-Rettungsschirm nach § 31 Abs. 2 Haushaltsgesetz, weil die Pandemie eine beispiellose Krise auslöste und der Rettungsschirm verlässliche Unterstützung sichern sollte. Deshalb bewilligte der Haushalts- und Finanzausschuss Kredite von 20 Milliarden Euro und über 300 Maßnahmen, darunter Luftfilter, Tests und Investitionspakete. Kritisiert wird, dass zwei Vorlagen nicht einvernehmlich beschlossen wurden. Für 2023 entfällt die ausschließliche Ausschusszustimmung, da bei Mitteln zum Ukraine-Krieg der Landtag einwilligen muss und der Ausschuss nur unterrichtet wird.
Kernaussagen
- Corona-Rettungsschirm
- Kreditermächtigung
- Haushalts- und Finanzausschuss
- Einwilligungsverfahren
- Mittelabfluss
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.


