Redebeitrag

Carolin Kirsch

Fraktion
spd
Datum
29. März 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 18/27

Unterrichtung über die nach § 31 Abs. 2 Haushalts- und Finanzausschuss vorgelegten Anträge auf Zustimmung (Corona-Rettungsschirm)

Zusammenfassung

Die Ausschussvorsitzende berichtet abschließend über die Zustimmungen zum Corona-Rettungsschirm nach § 31 Abs. 2 Haushaltsgesetz, weil die Pandemie eine beispiellose Krise auslöste und der Rettungsschirm verlässliche Unterstützung sichern sollte. Deshalb bewilligte der Haushalts- und Finanzausschuss Kredite von 20 Milliarden Euro und über 300 Maßnahmen, darunter Luftfilter, Tests und Investitionspakete. Kritisiert wird, dass zwei Vorlagen nicht einvernehmlich beschlossen wurden. Für 2023 entfällt die ausschließliche Ausschusszustimmung, da bei Mitteln zum Ukraine-Krieg der Landtag einwilligen muss und der Ausschuss nur unterrichtet wird.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.