Redebeitrag

Dirk Wedel

Fraktion
fdp
Datum
29. März 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 18/27

Unterrichtung über die nach § 31 Abs. 2 Haushalts- und Finanzausschuss vorgelegten Anträge auf Zustimmung (Corona-Rettungsschirm)

Zusammenfassung

Dirk Wedel bemängelt, dass das Untersuchungsausschussgesetz seit 2004 veraltet ist und dringend aktualisiert werden müsste, etwa beim Geheimschutz, bei Ermittlungsbeauftragten, Intermediären oder audiovisuellen Vernehmungen. Da der vorliegende Gesetzentwurf diese Punkte nicht aufgreift, lehnt die FDP ein Nähertreten ab, stimmt aber der Überweisung an den Hauptausschuss zu, damit das Verfahren weiterläuft. Anschließend folgt die Unterrichtung über die nach § 31 Abs. 2 des Haushaltsgesetzes 2022 vorgelegten Anträge zum Corona-Rettungsschirm, zu der die Ausschussvorsitzende einen mündlichen Bericht gibt.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.