Redebeitrag
Dirk Wedel
- Fraktion
- fdp
- Datum
- 29. März 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/27
Unterrichtung über die nach § 31 Abs. 2 Haushalts- und Finanzausschuss vorgelegten Anträge auf Zustimmung (Corona-Rettungsschirm)
Zusammenfassung
Dirk Wedel bemängelt, dass das Untersuchungsausschussgesetz seit 2004 veraltet ist und dringend aktualisiert werden müsste, etwa beim Geheimschutz, bei Ermittlungsbeauftragten, Intermediären oder audiovisuellen Vernehmungen. Da der vorliegende Gesetzentwurf diese Punkte nicht aufgreift, lehnt die FDP ein Nähertreten ab, stimmt aber der Überweisung an den Hauptausschuss zu, damit das Verfahren weiterläuft. Anschließend folgt die Unterrichtung über die nach § 31 Abs. 2 des Haushaltsgesetzes 2022 vorgelegten Anträge zum Corona-Rettungsschirm, zu der die Ausschussvorsitzende einen mündlichen Bericht gibt.
Kernaussagen
- Untersuchungsausschussgesetz
- Geheimschutz
- Ermittlungsbeauftragter
- audiovisuelle Vernehmung
- Corona-Rettungsschirm
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.


