Redebeitrag

Marcus Optendrenk

Datum
29. März 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 18/27

Die Finanzverwaltung im Kampf gegen Steuerkriminalität stärken Änderungsantrag

Zusammenfassung

Der Beitrag begründet die Unterstützung des Antrags zur Stärkung der Finanzverwaltung gegen Steuerkriminalität, weil Steuerhinterziehung zunehmend organisiert, digital und grenzüberschreitend erfolgt. Dr. Optendrenk verweist auf die geplante Zentralbehörde, in der Sondereinheiten der Steuerfahndung gebündelt werden, damit Ermittlungen schlagkräftiger und schneller ablaufen. Bestehende Standorte bleiben erhalten, während Aufgaben wie Cum-Ex, Umsatzsteuerbetrug, Cybercrime und Kryptokriminalität zentral koordiniert werden. Der Redner betont die gewandelte Täterstruktur, weshalb das Prinzip Follow the Money und Kooperationen mit Polizei, Justiz und Europäischer Staatsanwaltschaft wichtiger werden. Die Zusammenführung erleichtert die interdisziplinäre und grenzüberschreitende Zusammenarbeit, sodass Nordrhein-Westfalen seine führende Rolle ausbauen kann.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.