Redebeitrag

Ralf Witzel

Fraktion
fdp
Datum
29. März 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 18/27

Die Finanzverwaltung im Kampf gegen Steuerkriminalität stärken Änderungsantrag

Zusammenfassung

In der Debatte zum Änderungsantrag über die Stärkung der Finanzverwaltung im Kampf gegen Steuerkriminalität kritisiert der FDP-Abgeordnete Ralf Witzel, dass die Bekämpfung der Clankriminalität kein Schwerpunkt des Antrags sei. Der Beitrag hinterfragt die Prioritätensetzung, weil gerade dieses Phänomen eine besondere Herausforderung darstelle. Damit wird die Wirksamkeit der vorgeschlagenen Maßnahmen infrage gestellt. Der Redner fordert eine klarere Ausrichtung auf dieses Kriminalitätsfeld, um die Finanzverwaltung effektiver aufzustellen. Da die Bekämpfung der Clankriminalität im Antrag fehle, bleibe die Finanzverwaltung unzureichend gewappnet. Die Rede endet mit einem Dank und Beifall aus der eigenen Fraktion.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.