Redebeitrag

Hartmut Beucker

Fraktion
afd
Datum
29. März 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 18/27

Die Finanzverwaltung im Kampf gegen Steuerkriminalität stärken Änderungsantrag

Zusammenfassung

Der Beitrag befasst sich mit einem Änderungsantrag zur Stärkung der Finanzverwaltung im Kampf gegen Steuerkriminalität. Kritisiert wird, dass die regierungstragenden Fraktionen trotz Regierungsverantwortung lediglich einen Schauantrag mit Allgemeinplätzen vorlegen, statt Verbesserungen direkt umzusetzen, weil sie offenbar keine echten Initiativen verfolgen. Gelobt werden die Neuorganisation der Fahndungsbehörden und die Betonung ehrlicher Steuerzahler, zugleich wird mehr Entlastung durch geringere Ausgaben und Steuersenkungen angemahnt, damit der Steuerzahler nicht weiter belastet wird. Beanstandet wird ein Generalverdacht gegen Bürger sowie fehlende Vereinfachung des Steuerrechts. Trotz dieser Einwände stimmt die Rednerin oder der Redner dem Antrag zu, weil Steuerkriminalität entschieden bekämpft werden müsse.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.