Redebeitrag

Simon Rock

Fraktion
gru
Datum
29. März 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 18/27

Die Finanzverwaltung im Kampf gegen Steuerkriminalität stärken Änderungsantrag

Zusammenfassung

Der Redner befürwortet den Antrag zur Gründung eines Landesfinanzkriminalamts in Nordrhein-Westfalen, weil Steuerbetrug durch international agierende Banden jährlich Milliardeneinnahmen entzieht, die für Kitas, ÖPNV und Klimaschutz fehlen. Deshalb sollen personelle Kräfte gebündelt und komplexe Fälle konzentriert bearbeitet werden, indem die Zusammenarbeit mit Polizei, Zoll und Bundesbehörden verbessert wird. Dadurch wird die Steuerfahndung attraktiver für Bewerber, der Einsatz von Künstlicher Intelligenz vorangebracht und die internationale Kooperation gestärkt, damit Nordrhein-Westfalen seinen Vorreiterstatus behält und die Interessen der Beschäftigten gewahrt bleiben.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.