Redebeitrag

Herbert Reul

Datum
29. März 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 18/27

Die Finanzverwaltung im Kampf gegen Steuerkriminalität stärken Änderungsantrag

Zusammenfassung

Der fraktionslose Redner kritisiert, dass die Korruptionsbekämpfung derzeit als Ablenkung vom eigentlichen Problem dient, weil dringende humanitäre Hilfe für Flüchtlinge und militärische Unterstützung für die Ukraine Vorrang haben müssten. Deshalb hält der Beitrag den Zeitpunkt für falsch, um dieses Thema zu behandeln, und benennt den Vorwurf der Ablenkung, wofür Beifall von mehreren Fraktionen erfolgt. Nach einer Mahnung des Präsidenten wegen unparlamentarischer Ausdrücke wird die Aussprache geschlossen. Anschließend wird die Überweisung des Antrags zur Stärkung der Finanzverwaltung gegen Steuerkriminalität an den Innenausschuss einstimmig angenommen.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.