Redebeitrag

Thomas Göddertz
- Fraktion
- spd
- Datum
- 29. März 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/27
Die Finanzverwaltung im Kampf gegen Steuerkriminalität stärken Änderungsantrag
Zusammenfassung
Der Redebeitrag behandelt die Stärkung der Finanzverwaltung gegen Steuerkriminalität, wobei Göddertz die frühere SPD-Politik unter Walter-Borjans als vorbildlich lobt und die Vernachlässigung durch Schwarz-Gelb kritisiert. Deshalb begrüßt die SPD die Wiederaufnahme der ressortübergreifenden Zusammenarbeit und fordert ausreichend Personal, damit Steuerhinterziehung effektiv bekämpft wird, ohne die allgemeine Finanzverwaltung zu schwächen. Witzel verweist auf das neue Landesfinanzkriminalamt und betont die Notwendigkeit enger Kooperation, weil Cybercrime und Geldwäsche neue Herausforderungen darstellen. Kritisiert wird der Antrag der Koalition als wenig konsensual, weshalb die SPD Änderungen vorlegte.
Kernaussagen
- Steuerfahndung
- Landesfinanzkriminalamt
- Geldwäschebekämpfung
- Cybercrime
- Personalaustattung
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.



