Redebeitrag

Tim Achtermeyer

Fraktion
gru
Datum
8. März 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 18/24

Einwilligung des Landtags gemäß § 31 Abs. 2 Haushaltsgesetz 2023 in Ausgaben zur Bewältigung der Krisensituation in Folge des russischen Angriffskriegs in der Ukraine und in die Aufnahme von Krediten – Zweite Tranche

Zusammenfassung

Tim Achtermeyer verteidigt die 670 Millionen Euro Hilfen als gut investiert für eine solidarische Gesellschaft und Investitionen aus der Krise. Der Beitrag betont, dass die Grünen sich seit Langem für Energie- und Wärmewende einsetzen und dies nun mit der CDU in Nordrhein-Westfalen voranbringen. Kritisiert wird, dass die SPD nur fünf Minuten Redezeit habe und nicht klarkomme. Dr. Beucker von der AfD lehnt die Vorlage ab, weil das Geld zweckentfremdet werde und Maßnahmen wie energetische Dachsanierung oder Digitalfunk nicht kriegsbedingt nötig seien. Die Vorlage wird mit CDU und Grünen angenommen, der Entschließungsantrag von SPD und FDP abgelehnt.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.