Redebeitrag

Thorsten Klute

Fraktion
spd
Datum
8. März 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 18/24

Einwilligung des Landtags gemäß § 31 Abs. 2 Haushaltsgesetz 2023 in Ausgaben zur Bewältigung der Krisensituation in Folge des russischen Angriffskriegs in der Ukraine und in die Aufnahme von Krediten – Zweite Tranche

Zusammenfassung

Der Redebeitrag hinterfragt die Darstellung, wonach allein die Abhängigkeit von russischem Gas für Fehlentscheidungen in der Energiepolitik verantwortlich sei. Indem auf ein Interview von 2018 verwiesen wird, in dem ein Grünen-Politiker Nord Stream II vehement verteidigte, soll belegt werden, dass auch die Grünen Verantwortung tragen und sich nicht von der Gaspolitik lossagen können. Kritisiert wird damit eine einseitige Schuldzuweisung an die Sozialdemokratie. Der Beitrag begründet seine Position mit dem öffentlichen Bekenntnis eines prominenten Grünen zur Ostsee-Pipeline und fordert so eine differenzierte Bewertung der energiepolitischen Entscheidungen, damit die Debatte nicht verkürzt geführt wird.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.