Redebeitrag

Marcus Optendrenk

Datum
8. März 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 18/24

Einwilligung des Landtags gemäß § 31 Abs. 2 Haushaltsgesetz 2023 in Ausgaben zur Bewältigung der Krisensituation in Folge des russischen Angriffskriegs in der Ukraine und in die Aufnahme von Krediten – Zweite Tranche

Zusammenfassung

Der Redner begründet das zweite Maßnahmenpaket des Landes Nordrhein-Westfalen zur Krisenbewältigung mit den Folgen des russischen Angriffskriegs, weil Energiepreise, Inflation und Flüchtlingszahlen das Land besonders treffen. Deshalb sollen 670 Millionen Euro unter anderem Kommunen bei der Unterbringung von Geflüchteten unterstützen, Kinderbetreuung und Spracherwerb fördern sowie Krankenhäuser und digitale Sicherheit stärken. Kritisiert wird, dass Mittel zweckentfremdet und nicht in Fachausschüssen beraten werden, wodurch der Eindruck falscher Schwerpunkte entstehe und die eigentliche Nothilfe verwässert werde.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.