Redebeitrag

Mehrdad Mostofizadeh

Fraktion
gru
Datum
8. März 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 18/24

Einwilligung des Landtags gemäß § 31 Abs. 2 Haushaltsgesetz 2023 in Ausgaben zur Bewältigung der Krisensituation in Folge des russischen Angriffskriegs in der Ukraine und in die Aufnahme von Krediten – Zweite Tranche

Zusammenfassung

Der Beitrag kritisiert, dass ein Milliarden-Finanzpaket ohne Beratung in den Fachausschüssen beschlossen werden soll, obwohl die Tagesordnung im Ältestenrat einstimmig gebilligt wurde. Weil große Summen nur mit zwei Sätzen erklärt werden, fehle die notwendige inhaltliche Prüfung, weshalb der Redner diesen Weg ablehnt. Zudem wird das Paket als unzureichend bewertet, da eine pauschale Kommunalfinanzierung von 1,2 Milliarden Euro und die Erstattung von Kita-Beiträgen fehlen. Viele Mittel würden zweckentfremdet, nur ein kleiner Teil sei sinnvoll. Deshalb lehnt die Redefraktion das Paket in der vorliegenden Form ab.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.