Redebeitrag

Tim Achtermeyer

Fraktion
gru
Datum
8. März 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 18/24

Einwilligung des Landtags gemäß § 31 Abs. 2 Haushaltsgesetz 2023 in Ausgaben zur Bewältigung der Krisensituation in Folge des russischen Angriffskriegs in der Ukraine und in die Aufnahme von Krediten – Zweite Tranche

Zusammenfassung

Tim Achtermeyer (GRÜNE) betont in der Landtagsdebatte, dass die Krise durch den Angriff auf die Ukraine verursacht wurde und nur Putin sie durch Truppenabzug beenden kann. Deshalb müsse die Landesregierung Härten abfedern, indem sie Investitionen in Wärmewende und Energieeffizienz lenkt, Kommunen mit 390 Millionen Euro unterstützt und Schulen 49 Millionen Euro für geflüchtete Kinder bereitstellt. Kritisiert wird die SPD, weil sie durch ihre frühere Gazprom-Politik die jetzige Krise mitverantwortet habe. Der Beitrag begründet die Maßnahmen als notwendige Krisenhilfe, damit Kommunen und Schulen die Herausforderungen bewältigen können.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.