Redebeitrag

Olaf Lehne
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 8. März 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/24
Einwilligung des Landtags gemäß § 31 Abs. 2 Haushaltsgesetz 2023 in Ausgaben zur Bewältigung der Krisensituation in Folge des russischen Angriffskriegs in der Ukraine und in die Aufnahme von Krediten – Zweite Tranche
Zusammenfassung
Der Redner verteidigt das Sondervermögen Krisenbewältigung, weil die Kommunen in der Krise dringend unterstützt werden müssten und der Bund zu wenig tue. Kritisiert wird die FDP, die eine Zweckentfremdung des Schirms für Wahlversprechen und dauerhafte Aufgaben wie Katastrophenschutz sieht. Der Beitrag begründet die zweite Tranche mit Flüchtlingsunterbringung, Armutsbekämpfung, Sportförderung und kritischer Infrastruktur, damit soziale Notlagen verhindert und der Zusammenhalt gestärkt werden. Die Rede fordert Zustimmung, damit Nordrhein-Westfalen handlungsfähig bleibt und Menschen in Not geholfen wird.
Kernaussagen
- Sondervermögen Krisenbewältigung
- Flüchtlingsunterbringung
- Armutsbekämpfung
- Sportförderung
- Kritische Infrastruktur
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.



