Redebeitrag

Olaf Lehne

Fraktion
cdu
Datum
8. März 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 18/24

Einwilligung des Landtags gemäß § 31 Abs. 2 Haushaltsgesetz 2023 in Ausgaben zur Bewältigung der Krisensituation in Folge des russischen Angriffskriegs in der Ukraine und in die Aufnahme von Krediten – Zweite Tranche

Zusammenfassung

Der Redner verteidigt das Sondervermögen Krisenbewältigung, weil die Kommunen in der Krise dringend unterstützt werden müssten und der Bund zu wenig tue. Kritisiert wird die FDP, die eine Zweckentfremdung des Schirms für Wahlversprechen und dauerhafte Aufgaben wie Katastrophenschutz sieht. Der Beitrag begründet die zweite Tranche mit Flüchtlingsunterbringung, Armutsbekämpfung, Sportförderung und kritischer Infrastruktur, damit soziale Notlagen verhindert und der Zusammenhalt gestärkt werden. Die Rede fordert Zustimmung, damit Nordrhein-Westfalen handlungsfähig bleibt und Menschen in Not geholfen wird.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.