Redebeitrag

Tim Achtermeyer

Fraktion
gru
Datum
8. März 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 18/24

Einwilligung des Landtags gemäß § 31 Abs. 2 Haushaltsgesetz 2023 in Ausgaben zur Bewältigung der Krisensituation in Folge des russischen Angriffskriegs in der Ukraine und in die Aufnahme von Krediten – Zweite Tranche

Zusammenfassung

Tim Achtermeyer kritisiert, dass ein Entschließungsantrag erst fünf Minuten vor der Plenardebatte eingereicht wurde, und fordert, Verfahrensfragen früher zu klären, weil das späte Einreichen die eigentlichen Absichten offenlege. Der Beitrag begründet zudem die dritte Säule des Zusammenhalts: Nur durch solidarisches Handeln der gesamten Gesellschaft lasse sich die Krise bewältigen. Deshalb befürwortet der Redner 10 Millionen Euro für niedrigschwellige Angebote in der Flüchtlingshilfe und 5 Millionen Euro für Brückenprojekte, damit ehrenamtliches Engagement vor Ort unterstützt wird und die Versorgung Geflüchteter verbessert werden kann.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.