Redebeitrag

Mehrdad Mostofizadeh

Fraktion
gru
Datum
8. März 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 18/24

Einwilligung des Landtags gemäß § 31 Abs. 2 Haushaltsgesetz 2023 in Ausgaben zur Bewältigung der Krisensituation in Folge des russischen Angriffskriegs in der Ukraine und in die Aufnahme von Krediten – Zweite Tranche

Zusammenfassung

Mostofizadeh weist den Vorwurf eines gestörten Verhältnisses zur Wahrheit zurück und betont, dass die Tagesordnung einvernehmlich festgelegt wurde, weshalb eine frühere und ausführlichere Diskussion möglich gewesen wäre. Kritisiert wird, dass die SPD nur über die Form spreche, aber nicht über den Inhalt des Tagesordnungspunktes, sodass keine substanzielle Debatte über die Maßnahmen stattfinde. Zimkeit entgegnet, der Vorwurf habe sich auf eine andere Frage bezogen, und wirft den Grünen vor, mit dem Paket Dinge zu finanzieren, die politisch gewollt, aber sonst nicht finanzierbar seien, was als Fortsetzung früherer Kritik am Coronarettungsschirm bezeichnet wird.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.