Redebeitrag

Ina Scharrenbach

Datum
8. März 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 18/24

Wohnen als soziale Daseinsvorsorge – sicher und bezahlbar für alle Entschließungsantrag

Zusammenfassung

Ina Scharrenbach begründet für die Landesregierung Nordrhein-Westfalen die Zustimmung zum Antrag von CDU und Grünen, weil Wohnen als soziale Daseinsvorsorge abgesichert werden soll. Deshalb wird eine mehrjährige öffentliche Wohnraumförderung von neun Milliarden Euro mit zinsgünstigen Konditionen für den Mietwohnungsneubau aufgesetzt, damit mehr mietpreisgebundene Wohnungen entstehen. Der Beitrag verweist auf einen Anstieg solcher Wohnungen um acht Prozent im Jahr 2022 und kritisiert die Opposition, die in Aufsichtsräten Neubauprojekte ausbremse, während sie im Landtag anders abstimme. Zudem soll die Mieterschutzverordnung wissenschaftlich evaluiert werden, um die Förderkulisse weiterzuentwickeln.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.