Redebeitrag

Jochen Ritter

Fraktion
cdu
Datum
8. März 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 18/24

Wohnen als soziale Daseinsvorsorge – sicher und bezahlbar für alle Entschließungsantrag

Zusammenfassung

Der Redebeitrag behandelt die Wohnungspolitik in Nordrhein-Westfalen und wendet sich gegen Forderungen nach einer Landesgesellschaft sowie unrealistisch hohen Zielen bei mietpreisgebundenen Wohnungen, weil diese Enttäuschung erzeugen und die kommunalen Spitzenverbände sie als wenig konstruktiv bewerten. Stattdessen wird auf die öffentliche Wohnraumförderung verwiesen, die 2022 über eine Milliarde Euro bereitstellte, damit bezahlbarer Wohnraum entsteht. Kritisiert wird zudem ein Mietpreismoratorium, da es Investitionen verhindern und den Wohnungsbau schwächen würde. Deshalb plädiert der Beitrag für Realismus, wissenschaftliche Prüfung des Mietrechts und Dialog mit Akteuren, um Mieter und Eigentümer zu berücksichtigen.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.