Redebeitrag

Sebastian Watermeier

Fraktion
spd
Datum
8. März 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 18/24

Wohnen als soziale Daseinsvorsorge – sicher und bezahlbar für alle Entschließungsantrag

Zusammenfassung

Der Beitrag kritisiert den wohnungspolitischen Leitantrag der Regierungsfraktionen als inhaltlich dünn und unkonkret, weil er keine rechtlichen Konsequenzen aus dem Grundrecht auf Wohnen zieht und notwendige Maßnahmen nur ankündigt. Watermeier bemängelt, dass trotz hoher Fördersummen die Zahl geförderter Mietwohnungen 2022 um fast 24 Prozent auf knapp 4.000 sank und der Landesanteil an der Förderung nur sieben Prozent beträgt. Zudem wird das Umsetzungsdefizit beim Mieterschutz angeprangert, da die Mietpreisbremse nur in 18 statt in 95 angespannten Kommunen gilt. Deshalb fordert der Redner konkrete Schritte und eine landeseigene Wohnungsbaugesellschaft, damit bezahlbarer Wohnraum entsteht.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.