Redebeitrag

Arndt Klocke

Fraktion
gru
Datum
8. März 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 18/24

Wohnen als soziale Daseinsvorsorge – sicher und bezahlbar für alle Entschließungsantrag

Zusammenfassung

Der Beitrag begründet die wohnungspolitische Leitlinie der neuen Koalition aus CDU und Grünen, die Wohnen als soziale Daseinsvorsorge sicher und bezahlbar gestalten will. Kritisiert wird ein kurzfristig eingebrachter Entschließungsantrag der FDP, weil er kaum Beratungszeit lässt und alte Forderungen wiederholt. Klocke verweist auf den Einbruch beim Neubau preisgebundener Wohnungen und fordert deshalb einen Dreiklang: Stärkung kommunaler Wohnungsunternehmen und Genossenschaften, Ausweitung des Mieterschutzes durch Gutachten und Belegungsrechte sowie mehr Klimaschutz und Solar in der Landesbauordnung. Zudem soll ein Recht auf Wohnen in der Landesverfassung geprüft werden, damit Wohnen langfristig abgesichert wird.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.