Redebeitrag

Angela Freimuth

Fraktion
fdp
Datum
8. März 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 18/24

Wohnen als soziale Daseinsvorsorge – sicher und bezahlbar für alle Entschließungsantrag

Zusammenfassung

Die Rednerin der FDP betont das gemeinsame Ziel bezahlbaren Wohnraums, kritisiert jedoch den Koalitionsantrag als unzureichend, weil unterschiedliche Lösungsansätze bestünden. Deshalb fordert sie bessere Rahmenbedingungen für Investitionen, indem die Grunderwerbsteuer gesenkt, Förderprogramme bekannter gemacht und Bauanträge digital beschleunigt werden. Zudem warnt die Rede vor übermäßiger Regulierung und Bürokratie, die private Vermieter abschreckten, weshalb diese unterstützt werden müssten, damit sie in Neubau und Ausbau investieren. Der Beitrag begründet dies mit der Knappheit an Miet- und Eigentumswohnungen auch im ländlichen Raum, sodass alle Instrumente ergriffen werden müssten.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.