Redebeitrag

Angela Freimuth
- Fraktion
- fdp
- Datum
- 8. März 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/24
Wohnen als soziale Daseinsvorsorge – sicher und bezahlbar für alle Entschließungsantrag
Zusammenfassung
Die Rednerin der FDP betont das gemeinsame Ziel bezahlbaren Wohnraums, kritisiert jedoch den Koalitionsantrag als unzureichend, weil unterschiedliche Lösungsansätze bestünden. Deshalb fordert sie bessere Rahmenbedingungen für Investitionen, indem die Grunderwerbsteuer gesenkt, Förderprogramme bekannter gemacht und Bauanträge digital beschleunigt werden. Zudem warnt die Rede vor übermäßiger Regulierung und Bürokratie, die private Vermieter abschreckten, weshalb diese unterstützt werden müssten, damit sie in Neubau und Ausbau investieren. Der Beitrag begründet dies mit der Knappheit an Miet- und Eigentumswohnungen auch im ländlichen Raum, sodass alle Instrumente ergriffen werden müssten.
Kernaussagen
- Grunderwerbsteuer
- Wohneigentumsförderung
- Bauantragsdigitalisierung
- Regulierung
- Mietwohnungsbau
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.



