Redebeitrag

Henning Höne
- Fraktion
- fdp
- Datum
- 25. Januar 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/21
Debakel um die Talbrücke Rahmede auf der A45 – nach dem Schweigekartell jetzt eine Löschaffäre in der Staatskanzlei des Ministerpräsidenten? Aktuelle Stunde auf Antrag Neubau verschoben und Wirtschaftsregion lahmgelegt – politische Verantwortung für Desaster um Rahmede - Talbrücke muss aufgeklärt werden! Aktuelle Stunde auf Antrag Die Brücken-Affäre: Was wusste Herr Wüst? Wann und warum wurden in großem Stil in mehreren Behörden E-Mails aus dem fraglichen Zeitraum gelöscht? Aktuelle Stunde auf Antrag
Zusammenfassung
Der Redner kritisiert die Landesregierung scharf für ihren Umgang mit den Fehlern bei der Rahmedetalbrücke, weil statt Transparenz und Aufklärung Anfragen von Abgeordneten nicht beantwortet und als unsinnig abgetan würden. Dadurch gefährde die Regierung die politische Kultur und missachte die verfassungsmäßigen Rechte des Parlaments. Besonders gerügt wird das arrogante Auftreten eines Ministers, der Abgeordnete maßregle. Die Koalitionsfraktionen hätten mit ihrem Beifall ihre Kontrollrechte aufgegeben. Die Opposition werde weiter auf Aufklärung drängen, damit die Menschen Antworten erhalten und aus den Fehlern gelernt wird.
Kernaussagen
- Rahmedetalbrücke
- Parlamentarische Anfragen
- Auskunftspflicht der Regierung
- Planungsbeschleunigung
- Politische Kultur
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.




