Redebeitrag

Gönül Eğlence

Fraktion
gru
Datum
23. November 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 18/14

Für eine verbindliche Migrationspolitik: Legale Einwanderung stärken – Rückführungsoffensive für Personen ohne Aufenthaltsberechtigung unterstützen

Zusammenfassung

Der Beitrag befasst sich mit einem FDP-Antrag zur Migrationspolitik, der Serbien als Drehscheibe irregulärer Migration benennt und Maßnahmen zu Rückführungen sowie zur Anpassung der Westbalkanregelung fordert. Kritisiert wird der alarmistische Ton und das Fehlen von Belegen für Defizite bei Abschiebungen, während auf bereits verschärfte serbische Einreisebedingungen verwiesen wird. Betont wird, dass Rückführungen nur in sichere Länder erfolgen dürfen und Asyl ein individuelles Menschenrecht bleibt. Zudem wird eine ganzheitliche Migrationspolitik angemahnt, die neben Abschiebung auch Einwanderungsperspektiven und Fachkräftegewinnung berücksichtigt, weshalb der Antrag zur weiteren Beratung überwiesen wird.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.