Redebeitrag
Dorothee Feller
- Datum
- 23. November 2022
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/14
Für eine verbindliche Migrationspolitik: Legale Einwanderung stärken – Rückführungsoffensive für Personen ohne Aufenthaltsberechtigung unterstützen
Zusammenfassung
Dorothee Feller kündigt eine ernsthafte Prüfung an, wie das Land Nordrhein-Westfalen Kliniken unterstützen kann, was Beifall bei der SPD auslöst. Anschließend stellt die Vizepräsidentin das Ende der Aussprache fest und leitet die Abstimmung ein: Alle fünf Fraktionen haben sich darauf verständigt, den Antrag an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales sowie an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend zu überweisen, wobei die abschließende Beratung im federführenden Ausschuss öffentlich erfolgen soll. Die Überweisungsempfehlung wird einstimmig angenommen. Danach wird ein FDP-Antrag für eine verbindliche Migrationspolitik aufgerufen, und die Aussprache beginnt mit dem Kollegen Lürbke.
Kernaussagen
- Klinikunterstützung
- Antragsüberweisung
- Migrationspolitik
- Verbindliche Regulierung
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.

