Redebeitrag

Dietmar Panske

Fraktion
cdu
Datum
23. November 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 18/14

Für eine verbindliche Migrationspolitik: Legale Einwanderung stärken – Rückführungsoffensive für Personen ohne Aufenthaltsberechtigung unterstützen

Zusammenfassung

Der Redner kritisiert den FDP-Antrag zur Stärkung legaler Einwanderung und Rückführungsoffensive als unnötig, weil die Landesregierung bereits Positionen wie die Entfristung der Westbalkanroute und das Chancen-Aufenthaltsrecht unterstützt. Da in Berlin ein Gesetzentwurf zur Rückführung fehlt, sei der Antrag ein Eigentor. Stattdessen sollten Forderungen an den Bundesfinanzminister und die Bundesinnenministerin gerichtet werden, damit die Kommunen entlastet werden. Diese würden bereits mit über einer Milliarde Euro unterstützt. Der Antrag wird zur weiteren Beratung in den Ausschuss überwiesen, weil er keine neuen Impulse setzt.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.