Redebeitrag
Dietmar Panske
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 23. November 2022
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/14
Für eine verbindliche Migrationspolitik: Legale Einwanderung stärken – Rückführungsoffensive für Personen ohne Aufenthaltsberechtigung unterstützen
Zusammenfassung
Der Redner kritisiert den FDP-Antrag zur Stärkung legaler Einwanderung und Rückführungsoffensive als unnötig, weil die Landesregierung bereits Positionen wie die Entfristung der Westbalkanroute und das Chancen-Aufenthaltsrecht unterstützt. Da in Berlin ein Gesetzentwurf zur Rückführung fehlt, sei der Antrag ein Eigentor. Stattdessen sollten Forderungen an den Bundesfinanzminister und die Bundesinnenministerin gerichtet werden, damit die Kommunen entlastet werden. Diese würden bereits mit über einer Milliarde Euro unterstützt. Der Antrag wird zur weiteren Beratung in den Ausschuss überwiesen, weil er keine neuen Impulse setzt.
Kernaussagen
- Legale Einwanderung
- Rückführungsoffensive
- Chancen-Aufenthaltsrecht
- Westbalkanroute
- Kommunale Unterstützung
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.

