Redebeitrag

Volkan Baran
- Fraktion
- spd
- Datum
- 23. November 2022
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/14
Für eine verbindliche Migrationspolitik: Legale Einwanderung stärken – Rückführungsoffensive für Personen ohne Aufenthaltsberechtigung unterstützen
Zusammenfassung
Volkan Baran verteidigt das Chancen-Aufenthaltsgesetz, weil es Kettenduldungen beendet und Betroffenen eine Perspektive bietet, indem sie ihren Lebensunterhalt selbst bestreiten können. Der Beitrag begruendet, dass Migration aktiv gesteuert werden muss und legale Wege für Arbeitskräfte nötig sind, damit Deutschland dem Arbeitskräftemangel begegnet. Kritisiert wird die verkürzte Darstellung des FDP-Antrags, der irreguläre Migration reduzieren will, während die SPD Schutz für Verfolgte und Kriegsflüchtlinge sowie die Ausweisung von Straftätern fordert. Betont wird, dass Migration mehr als Einreise ist und Integration, Sprache und Teilhabe umfasst, weshalb die Debatte nicht verschoben werden dürfe.
Kernaussagen
- Chancen-Aufenthaltsgesetz
- Kettenduldungen
- Arbeitskräftemangel
- irreguläre Migration
- Integration
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Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.
