Redebeitrag

Volkan Baran

Fraktion
spd
Datum
23. November 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 18/14

Für eine verbindliche Migrationspolitik: Legale Einwanderung stärken – Rückführungsoffensive für Personen ohne Aufenthaltsberechtigung unterstützen

Zusammenfassung

Volkan Baran verteidigt das Chancen-Aufenthaltsgesetz, weil es Kettenduldungen beendet und Betroffenen eine Perspektive bietet, indem sie ihren Lebensunterhalt selbst bestreiten können. Der Beitrag begruendet, dass Migration aktiv gesteuert werden muss und legale Wege für Arbeitskräfte nötig sind, damit Deutschland dem Arbeitskräftemangel begegnet. Kritisiert wird die verkürzte Darstellung des FDP-Antrags, der irreguläre Migration reduzieren will, während die SPD Schutz für Verfolgte und Kriegsflüchtlinge sowie die Ausweisung von Straftätern fordert. Betont wird, dass Migration mehr als Einreise ist und Integration, Sprache und Teilhabe umfasst, weshalb die Debatte nicht verschoben werden dürfe.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.