Redebeitrag

Marc Lürbke

Fraktion
fdp
Datum
23. November 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 18/14

Für eine verbindliche Migrationspolitik: Legale Einwanderung stärken – Rückführungsoffensive für Personen ohne Aufenthaltsberechtigung unterstützen

Zusammenfassung

Der Redner betont, dass Nordrhein-Westfalen Einwanderung braucht, diese aber geordnet erfolgen muss. Deshalb fordert er legale Einwanderungswege für Arbeitskräfte, insbesondere eine Entfristung und Erweiterung der Westbalkanregelung sowie ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz, damit irreguläre Migration reduziert wird. Gleichzeitig kritisiert der Beitrag steigende Asylzahlen und verlangt eine konsequente Rückführung von Menschen ohne Aufenthaltsberechtigung, Straftätern und Gefährdern. Dazu soll der Ausbau der zentralen Ausländerbehörden fortgesetzt und die Rückkehrförderung gestärkt werden, indem Humanität und Ordnung als zwei Seiten einer Medaille verstanden werden, weil sonst die Akzeptanz für Migration sinkt.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.