Redebeitrag
Marc Lürbke
- Fraktion
- fdp
- Datum
- 23. November 2022
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/14
Für eine verbindliche Migrationspolitik: Legale Einwanderung stärken – Rückführungsoffensive für Personen ohne Aufenthaltsberechtigung unterstützen
Zusammenfassung
Der Redner betont, dass Nordrhein-Westfalen Einwanderung braucht, diese aber geordnet erfolgen muss. Deshalb fordert er legale Einwanderungswege für Arbeitskräfte, insbesondere eine Entfristung und Erweiterung der Westbalkanregelung sowie ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz, damit irreguläre Migration reduziert wird. Gleichzeitig kritisiert der Beitrag steigende Asylzahlen und verlangt eine konsequente Rückführung von Menschen ohne Aufenthaltsberechtigung, Straftätern und Gefährdern. Dazu soll der Ausbau der zentralen Ausländerbehörden fortgesetzt und die Rückkehrförderung gestärkt werden, indem Humanität und Ordnung als zwei Seiten einer Medaille verstanden werden, weil sonst die Akzeptanz für Migration sinkt.
Kernaussagen
- Westbalkanregelung
- Fachkräfteeinwanderungsgesetz
- Rückführung
- zentrale Ausländerbehörden
- Rückkehrförderung
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.

