Redebeitrag
Hartmut Beucker
- Fraktion
- afd
- Datum
- 23. November 2022
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/14
Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens zur Finanzierung aller direkten und indirekten Folgen der Bewältigung der Corona-Krise (NRW-Rettungsschirmgesetz) Gesetzentwurf
Zusammenfassung
Der Redner der AfD kritisiert den Gesetzentwurf zur Auflösung des Coronasondervermögens als undurchsichtig, weil das freigesetzte Geld über Zwischentöpfe in die Energiekrise fließe und so einen verfassungswidrigen Haushalt ermögliche. Die Rede begründet dies mit der verfehlten Energiepolitik der Regierung, die Kernkraftwerke stillgelegt und den Kohleausstieg beschlossen habe, wodurch die Krise selbst verursacht sei. Kritisiert wird zudem, dass die Mittel nicht zur Schuldentilgung genutzt werden. Die AfD fordert, die Energiewende zu beenden und den Haushalt verfassungsgemäß zu gestalten, stimmt aber der Ausschussüberweisung zu.
Kernaussagen
- Coronasondervermögen
- Energiekrise
- Verfassungswidriger Haushalt
- Schuldentilgung
- Energiewende
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Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.



