Redebeitrag

Olaf Lehne

Fraktion
cdu
Datum
23. November 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 18/14

Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens zur Finanzierung aller direkten und indirekten Folgen der Bewältigung der Corona-Krise (NRW-Rettungsschirmgesetz) Gesetzentwurf

Zusammenfassung

Der Beitrag bilanziert die Corona-Hilfen des Landes Nordrhein-Westfalen und begründet die Auflösung des Rettungsschirms zum Jahresende, weil die Pandemielage und ihre wirtschaftlichen Folgen deutlich nachgelassen haben und die weiten Zweckbestimmungen nicht mehr passen. Der Bestand soll dem Landeshaushalt zugeführt werden, während im regulären Haushalt Vorsorge für den weiteren Pandemieverlauf getroffen wird. Kritisiert wird, dass dadurch kreditfinanzierte Mittel auf 2023 übertragen und die Schuldenbremse umgangen würden, was gegen das Rettungsschirmgesetz verstoße. Gefordert wird deshalb ein transparenter, rechtssicherer Weg über die Feststellung der Notlage im Haushalt 2023, damit Hilfen gemeinsam beschlossen werden können.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.