Redebeitrag

Stefan Zimkeit

Fraktion
spd
Datum
23. November 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 18/14

Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens zur Finanzierung aller direkten und indirekten Folgen der Bewältigung der Corona-Krise (NRW-Rettungsschirmgesetz) Gesetzentwurf

Zusammenfassung

Der Redebeitrag greift die Frage auf, warum angesichts der gemeinsam beschlossenen Einführung des Rettungsschirms nicht auch die demokratische Opposition in Gespräche über dessen Auflösung einbezogen wurde. Kritisiert wird, dass trotz dieser Gemeinsamkeiten bei der um 50 Jahre vorgezogenen Abschaffung kein Dialog mit der Opposition gesucht wurde, weshalb der Beitrag eine Begründung dafür einfordert, wie und wann der gemeinsam eingeführte Rettungsschirm aufgelöst werden soll. Damit wird bemängelt, dass die bestehende Übereinstimmung nicht für Gespräche über das weitere Vorgehen genutzt wurde, sodass die demokratische Opposition übergangen erscheint und die Legitimation der Entscheidung infrage steht.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.