Redebeitrag

Ralf Witzel

Fraktion
fdp
Datum
23. November 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 18/14

Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens zur Finanzierung aller direkten und indirekten Folgen der Bewältigung der Corona-Krise (NRW-Rettungsschirmgesetz) Gesetzentwurf

Zusammenfassung

Der Redner kritisiert, dass die schwarz-grüne Landesregierung zweckgebundene Kreditermächtigungen aus dem Corona-Rettungsschirm von bis zu 25 Milliarden Euro für andere Vorhaben umwidmen will, indem sie nicht benötigte Mittel als übrig gebliebenes Geld darstellt. Er erinnert an den überparteilichen Konsens von 2020, der eine enge Bindung an Pandemiemaßnahmen vorsah, weshalb die geplante Zweckentfremdung einen Vertrauensbruch und ein rechtliches Problem darstelle. Deshalb fordert der Beitrag einen anständigen Umgang mit gemeinsamen Verabredungen und kündigt aufmerksame Prüfung des Gesetzentwurfs an, damit künftige Verständigungsbereitschaft im Parlament erhalten bleibt.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.