Redebeitrag
Ralf Witzel
- Fraktion
- fdp
- Datum
- 23. November 2022
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/14
Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens zur Finanzierung aller direkten und indirekten Folgen der Bewältigung der Corona-Krise (NRW-Rettungsschirmgesetz) Gesetzentwurf
Zusammenfassung
Der Redner kritisiert, dass die schwarz-grüne Landesregierung zweckgebundene Kreditermächtigungen aus dem Corona-Rettungsschirm von bis zu 25 Milliarden Euro für andere Vorhaben umwidmen will, indem sie nicht benötigte Mittel als übrig gebliebenes Geld darstellt. Er erinnert an den überparteilichen Konsens von 2020, der eine enge Bindung an Pandemiemaßnahmen vorsah, weshalb die geplante Zweckentfremdung einen Vertrauensbruch und ein rechtliches Problem darstelle. Deshalb fordert der Beitrag einen anständigen Umgang mit gemeinsamen Verabredungen und kündigt aufmerksame Prüfung des Gesetzentwurfs an, damit künftige Verständigungsbereitschaft im Parlament erhalten bleibt.
Kernaussagen
- Corona-Rettungsschirm
- Kreditermächtigungen
- Zweckbindung
- Vertrauensbruch
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Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.



