Redebeitrag

Marcus Optendrenk
- Datum
- 23. November 2022
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/14
Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens zur Finanzierung aller direkten und indirekten Folgen der Bewältigung der Corona-Krise (NRW-Rettungsschirmgesetz) Gesetzentwurf
Zusammenfassung
Der Redner fordert die Beendigung des NRW-Rettungsschirms zum 31.12.2022, weil die Coronapandemie in eine endemische Phase übergegangen ist und die ursprüngliche Zweckbestimmung nicht mehr erforderlich sei. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass ein verbleibender Bestand dem Landeshaushalt zufließt und Zins und Tilgung der aufgenommenen Kredite künftig im Landeshaushalt nachgewiesen werden. Dies geschieht durch Streichung des § 2 Abs. 3. Der Beitrag begründet dies mit der Normalisierung der Lage und wirbt um Zustimmung zum Änderungsgesetz, damit das Sondervermögen geordnet aufgelöst wird.
Kernaussagen
- NRW-Rettungsschirm
- Coronapandemie
- Sondervermögen
- Landeshaushalt
- Kredittilgung
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.


