Redebeitrag

Marcus Optendrenk

Datum
23. November 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 18/14

Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens zur Finanzierung aller direkten und indirekten Folgen der Bewältigung der Corona-Krise (NRW-Rettungsschirmgesetz) Gesetzentwurf

Zusammenfassung

Der Redner fordert die Beendigung des NRW-Rettungsschirms zum 31.12.2022, weil die Coronapandemie in eine endemische Phase übergegangen ist und die ursprüngliche Zweckbestimmung nicht mehr erforderlich sei. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass ein verbleibender Bestand dem Landeshaushalt zufließt und Zins und Tilgung der aufgenommenen Kredite künftig im Landeshaushalt nachgewiesen werden. Dies geschieht durch Streichung des § 2 Abs. 3. Der Beitrag begründet dies mit der Normalisierung der Lage und wirbt um Zustimmung zum Änderungsgesetz, damit das Sondervermögen geordnet aufgelöst wird.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.