Redebeitrag

Simon Rock

Fraktion
gru
Datum
23. November 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 18/14

Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens zur Finanzierung aller direkten und indirekten Folgen der Bewältigung der Corona-Krise (NRW-Rettungsschirmgesetz) Gesetzentwurf

Zusammenfassung

Der Beitrag begründet die Auflösung des Coronarettungsschirms zum Jahresende, weil das Ausmaß und die Dynamik der Pandemie deutlich abgenommen haben und ein endemischer Zustand erreicht wird. Die verbleibenden Mittel sollen deshalb in eine Krisenbewältigungsrücklage überführt werden, damit ab 2023 ein Dreisäulenprogramm aus Krisenhilfe, Krisenresilienz und Krisenvorsorge mit 3,5 Milliarden Euro zur Bewältigung der Energiepreiskrise finanziert werden kann. Der Redner verweist darauf, dass der Bund einen ähnlichen Weg geht und die Maßnahmen langjährigen Forderungen entsprechen. Kritisiert wird von Zwischenrufern, dass die Pandemiefolgen künftig direkt aus dem Landeshaushalt bestritten werden. Die Überweisung an den Ausschuss wird befürwortet.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.