Redebeitrag

Simon Rock
- Fraktion
- gru
- Datum
- 23. November 2022
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/14
Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens zur Finanzierung aller direkten und indirekten Folgen der Bewältigung der Corona-Krise (NRW-Rettungsschirmgesetz) Gesetzentwurf
Zusammenfassung
Der Beitrag begründet die Auflösung des Coronarettungsschirms zum Jahresende, weil das Ausmaß und die Dynamik der Pandemie deutlich abgenommen haben und ein endemischer Zustand erreicht wird. Die verbleibenden Mittel sollen deshalb in eine Krisenbewältigungsrücklage überführt werden, damit ab 2023 ein Dreisäulenprogramm aus Krisenhilfe, Krisenresilienz und Krisenvorsorge mit 3,5 Milliarden Euro zur Bewältigung der Energiepreiskrise finanziert werden kann. Der Redner verweist darauf, dass der Bund einen ähnlichen Weg geht und die Maßnahmen langjährigen Forderungen entsprechen. Kritisiert wird von Zwischenrufern, dass die Pandemiefolgen künftig direkt aus dem Landeshaushalt bestritten werden. Die Überweisung an den Ausschuss wird befürwortet.
Kernaussagen
- Coronarettungsschirm
- Krisenbewältigungsrücklage
- Energiepreiskrise
- Dreisäulenprogramm
- Landeshaushalt
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.


