Redebeitrag

Simon Rock

Fraktion
gru
Datum
15. Oktober 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 18/133

Gesetz zur strukturellen Neuausrichtung des Besoldungs- und Versorgungsrechts sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (Besoldungs- und Versorgungsrechtsneuausrichtungsgesetz) Gesetzentwurf

Zusammenfassung

Der Beitrag verteidigt die Besoldung der Beamtinnen und Beamten in Nordrhein-Westfalen und widerspricht dem öffentlichen Eindruck, der Großteil arbeite in der Ministerialbürokratie. Verwiesen wird darauf, dass rund 80 Prozent der etwa 270.000 Landesbeamtinnen und -beamten bei Polizei, Justiz, Schule und Finanzverwaltung tätig sind, während nur rund 7.500 in den Ministerien arbeiten. Kritisiert wird, dass Forderungen nach höherer Besoldung und zugleich Einsparungen beim Beamtenapparat nicht benennen, wo bei diesen vier großen Bereichen gespart werden soll, weshalb eine ehrliche Debatte über konkrete Einsparpunkte eingefordert wird, damit die Diskussion nicht an der Realität vorbeigeht.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.