Redebeitrag

Simon Rock
- Fraktion
- gru
- Datum
- 15. Oktober 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/133
Gesetz zur strukturellen Neuausrichtung des Besoldungs- und Versorgungsrechts sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (Besoldungs- und Versorgungsrechtsneuausrichtungsgesetz) Gesetzentwurf
Zusammenfassung
Der Beitrag verteidigt die Besoldung der Beamtinnen und Beamten in Nordrhein-Westfalen und widerspricht dem öffentlichen Eindruck, der Großteil arbeite in der Ministerialbürokratie. Verwiesen wird darauf, dass rund 80 Prozent der etwa 270.000 Landesbeamtinnen und -beamten bei Polizei, Justiz, Schule und Finanzverwaltung tätig sind, während nur rund 7.500 in den Ministerien arbeiten. Kritisiert wird, dass Forderungen nach höherer Besoldung und zugleich Einsparungen beim Beamtenapparat nicht benennen, wo bei diesen vier großen Bereichen gespart werden soll, weshalb eine ehrliche Debatte über konkrete Einsparpunkte eingefordert wird, damit die Diskussion nicht an der Realität vorbeigeht.
Kernaussagen
- Beamtenbesoldung
- Ministerialbürokratie
- Polizei
- Justiz
- Finanzverwaltung
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Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.

