Redebeitrag

Ralf Witzel

Fraktion
fdp
Datum
15. Oktober 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 18/133

Gesetz zur strukturellen Neuausrichtung des Besoldungs- und Versorgungsrechts sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (Besoldungs- und Versorgungsrechtsneuausrichtungsgesetz) Gesetzentwurf

Zusammenfassung

Der FDP-Abgeordnete kritisiert, dass Nordrhein-Westfalen als Arbeitgeber zu wenige qualifizierte Bewerber gewinnt, weil die Landesregierung trotz anderslautender Expertenanhörung am fiktiven Partnereinkommen festhält und zugleich regionalisierte Familienzuschläge abschafft. Da diese Zuschläge höhere Lebenshaltungskosten kinderreicher Beamtenfamilien ausgleichen, führt ihr Wegfall netto zu geringeren Bezügen, weshalb Betroffene Vertrauensschutz und Planungssicherheit vermissen. Zudem wird die Ungleichbehandlung von Kindern je nach Geburtsjahr bemängelt, da bei neuen Kindern die Ausgleichszulage sofort entfallen kann. Der Beitrag fordert daher, diese Fragen im Anhörungsverfahren zu klären.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.