Redebeitrag
Ralf Witzel
- Fraktion
- fdp
- Datum
- 15. Oktober 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/133
Gesetz zur strukturellen Neuausrichtung des Besoldungs- und Versorgungsrechts sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (Besoldungs- und Versorgungsrechtsneuausrichtungsgesetz) Gesetzentwurf
Zusammenfassung
Der FDP-Abgeordnete kritisiert, dass Nordrhein-Westfalen als Arbeitgeber zu wenige qualifizierte Bewerber gewinnt, weil die Landesregierung trotz anderslautender Expertenanhörung am fiktiven Partnereinkommen festhält und zugleich regionalisierte Familienzuschläge abschafft. Da diese Zuschläge höhere Lebenshaltungskosten kinderreicher Beamtenfamilien ausgleichen, führt ihr Wegfall netto zu geringeren Bezügen, weshalb Betroffene Vertrauensschutz und Planungssicherheit vermissen. Zudem wird die Ungleichbehandlung von Kindern je nach Geburtsjahr bemängelt, da bei neuen Kindern die Ausgleichszulage sofort entfallen kann. Der Beitrag fordert daher, diese Fragen im Anhörungsverfahren zu klären.
Kernaussagen
- fiktives Partnereinkommen
- regionalisierte Familienzuschläge
- amtsangemessene Alimentation
- Vertrauensschutz
- Ausgleichszulage
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Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.


