Redebeitrag

Simon Rock

Fraktion
gru
Datum
15. Oktober 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 18/133

Gesetz zur strukturellen Neuausrichtung des Besoldungs- und Versorgungsrechts sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (Besoldungs- und Versorgungsrechtsneuausrichtungsgesetz) Gesetzentwurf

Zusammenfassung

Der Beitrag begründet die Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur amtsangemessenen Alimentation, indem statt des Grundsicherungsniveaus das gewichtete Medianeinkommen als Maßstab herangezogen wird. Weil dadurch die Regionalisierung entfällt, werden auch die regionalen Familienzuschläge abgeschafft. Zudem befürwortet der Redner die Streichung des Familienzuschlags für kinderlose Ehepaare bei gleichzeitiger Erhöhung der Grundgehälter um 1,68 Prozent, damit die Leistungskomponente gestärkt wird. Familienzuschläge für Beamte mit Kindern bleiben erhalten. Eine Ausgleichszulage sichert den Vertrauensschutz, ohne dass jemand weniger Geld erhält.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.