Redebeitrag

Jörg Blöming

Fraktion
cdu
Datum
15. Oktober 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 18/133

Gesetz zur strukturellen Neuausrichtung des Besoldungs- und Versorgungsrechts sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (Besoldungs- und Versorgungsrechtsneuausrichtungsgesetz) Gesetzentwurf

Zusammenfassung

Der Beitrag begründet einen Gesetzentwurf zur Beamtenbesoldung in Nordrhein-Westfalen, weil das Bundesverfassungsgericht den Maßstab geändert hat und nun die Prekaritätsschwelle von 80 Prozent des Median-Äquivalenzeinkommens gilt. Blöming verweist auf bereits erfolgte Anhebungen und erläutert die Neuregelung der Familienzuschläge, die Abschaffung der Mietstufen sowie zusätzliche Erhöhungen. Damit niemand schlechtergestellt wird, ist eine Ausgleichszulage vorgesehen, deren Abschmelzung auf zehn Jahre gestreckt wurde. Zudem werden Leitungs- und Beförderungsstrukturen an Schulen gestärkt, indem A13 vollständig umgesetzt wird. Der Redner wirbt um konstruktive Beratung und Rechtssicherheit.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.