Redebeitrag
Alexander Baer
- Fraktion
- spd
- Datum
- 15. Oktober 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/133
Gesetz zur strukturellen Neuausrichtung des Besoldungs- und Versorgungsrechts sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (Besoldungs- und Versorgungsrechtsneuausrichtungsgesetz) Gesetzentwurf
Zusammenfassung
Der Beitrag kritisiert den kurzfristig vorgelegten Gesetzentwurf zur Besoldung, weil die Verbändeanhörung und die Vorlaufzeit trotz des seit September 2025 bekannten Verfassungsurteils unzureichend blieben. Zwar wird die Überweisung befürwortet, doch der Entwurf erfülle nur das verfassungsrechtliche Minimum, statt den öffentlichen Dienst attraktiver zu machen. Angesichts von rund 21.000 unbesetzten Stellen beim Land Nordrhein-Westfalen und massivem Lehrermangel fordert die Rede eine bessere Eingangsbesoldung, Entwicklungsmöglichkeiten sowie Nachbesserungen bei Ausgleichszulage, Partnereinkommen und Antragspflicht, damit qualifizierte Beschäftigte gewonnen und gehalten werden.
Kernaussagen
- Besoldungsrecht
- Verfassungsurteil
- Personalmangel öffentlicher Dienst
- Ausgleichszulage
- Partnereinkommen
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.


