Redebeitrag

Alexander Baer

Fraktion
spd
Datum
15. Oktober 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 18/133

Gesetz zur strukturellen Neuausrichtung des Besoldungs- und Versorgungsrechts sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (Besoldungs- und Versorgungsrechtsneuausrichtungsgesetz) Gesetzentwurf

Zusammenfassung

Der Beitrag kritisiert den kurzfristig vorgelegten Gesetzentwurf zur Besoldung, weil die Verbändeanhörung und die Vorlaufzeit trotz des seit September 2025 bekannten Verfassungsurteils unzureichend blieben. Zwar wird die Überweisung befürwortet, doch der Entwurf erfülle nur das verfassungsrechtliche Minimum, statt den öffentlichen Dienst attraktiver zu machen. Angesichts von rund 21.000 unbesetzten Stellen beim Land Nordrhein-Westfalen und massivem Lehrermangel fordert die Rede eine bessere Eingangsbesoldung, Entwicklungsmöglichkeiten sowie Nachbesserungen bei Ausgleichszulage, Partnereinkommen und Antragspflicht, damit qualifizierte Beschäftigte gewonnen und gehalten werden.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.