Redebeitrag

Hartmut Beucker

Fraktion
afd
Datum
15. Oktober 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 18/133

Gesetz zur strukturellen Neuausrichtung des Besoldungs- und Versorgungsrechts sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (Besoldungs- und Versorgungsrechtsneuausrichtungsgesetz) Gesetzentwurf

Zusammenfassung

Der Beitrag befasst sich mit dem Gesetzentwurf zur verfassungskonformen Beamten- und Richterbesoldung in Nordrhein-Westfalen, der die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts umsetzen soll, damit Beamte einen korrekten Anspruch erhalten. Kritisiert wird, dass dadurch erhebliche Mehrkosten von fast 500 Millionen Euro entstehen, die teils über neue Kredite finanziert werden müssten, weshalb eine rigorose Ausgaben- und Aufgabenkritik gefordert wird, zumal Wirtschaftsstagnation und steigende Zinsen den Handlungsdruck erhöhen. Zudem wird bezweifelt, dass die Regelung zum Partnereinkommen gerichtsfest ist, sodass letztlich die Gerichte entscheiden dürften und nur Aufschub droht.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.